Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Hier finden Sie verschiedene Hilfestellungen die Ihnen dabei helfen sollen einen Überblick über das Thema PTBS zu bekommen, sowie Erfahrungsberichte erfolgreicher Genesungen.

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lotus
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Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Beitrag von lotus » Mittwoch 9. April 2014, 12:32

+++Wichtig! Dies ist keine Rechtsberatung, sondern die Zusammenstellung persönlicher Erfahrungen und Recherchen. Alle Angaben ohne Gewähr!+++

Wer „infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung“. Dieses bestimmt das Gesetz. Das Gesetz lässt offen, welche rechtswidrigen Angriffe zu versorgen sind. So fallen beispielsweise sexueller Missbrauch, Körperverletzung, Vergewaltigung, aber auch körperliche Misshandlungen in der Kindheit hierunter oder vorsätzliche Brandstiftung und Mobbing. Deutschen werden Leistungen auch bei Taten im Ausland nach 2009 erbracht.

Ein Antrag auf Opferentschädigung kann jeder Zeit formlos bei einem Versorgungsamt gestellt werden. Der Antrag wird dann von dort aus an das jeweilige zuständige Versorgungsamt weitergeleitet. Von dort erhält man ein Formular, welches ausgefüllt werden muss. Der Antrag kann jederzeit, ohne Folgen, zurückgenommen werden.
Für geschädigte Opfer ist es ratsam, den Antrag so früh wie möglich zu stellen. Denn: Wenn zwischen Gewalttat und Antrag mehr als 12 Monate Zeit vergangen sind, wird die Leistung in der Regel erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt.
Grundsätzlich muss eine polizeiliche Anzeige gestellt sein, deren Verfahrensnummer auf dem Antrag mit angegeben wird. Kommen die Täter aus dem nahen Familienkreis (Vater, Mutter...) ist eine Anzeige keine Voraussetzung.

Der Umfang der Versorgung bestimmt sich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG):

Die Versorgung umfasst insbesondere:
• Heil- und Krankenbehandlung
• Beschädigtenrente - ab einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 30
• Sterbegeld, Bestattungsgeld
• Hinterbliebenenversorgung für Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner, Waisen, Eltern
• Fürsorgeleistungen

Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt.

Versorgung wird versagt, wenn der Geschädigte die Schädigung selbst (mit)verursacht hat oder wenn es aus anderen Gründen unbillig wäre, Versorgung zu gewähren. Unbilligkeit ist etwa gegeben, wenn der Geschädigte einer kriminellen Organisation angehört und in diesem Zusammenhang angegriffen wird. Der Anspruch entfällt auch, wenn die gezahlten Versorgungsleistungen letztlich dem Täter zukommen würden. Dies ist insbesondere bei innerfamiliärer Gewalt des Vaters oder der Mutter denkbar.

Bestandteil des OEG-Antrags ist eine möglichst detaillierte Schilderung des Tatbestandes, was bei Traumatisierten nicht selten problematisch ist. Außerdem müssen, gerade wenn keine polizeiliche Anzeige erfolgte, Berichte über medizinische oder psychologische Behandlungen eingereicht werden.

Im Antrag werden Psychologen, Ärzte und Krankenhäuser von der Schweigepflicht entbunden. Sämtliche Berichte werden angefordert und ausgewertet. Alle Polizeiakten und Gerichtsakten, sowie Zeugenaussagen werden beigezogen. Es erfolgt eine Vorladung ins Versorgungsamt, um den/die Tathergang/-gänge zu schildern. Die Glaubwürdigkeit wird geprüft. Ein Gutachten durch den Medizinischen Dienst, Psychologen und Ärzten wird erstellt. Personen des Vertrauens dürfen begleiten und auch Ärzte und Psychologen können ablehnt werden, wenn sie nicht vertrauensvoll erscheinen. Nach eingehender Prüfung erfolgt der Bescheid.

Gegen den Bescheid kann Widerspruch innerhalb der rechtlichen Frist beim zuständigen Versorgungsamt eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei. Es ist hilfreich, sich für das Widerspruchverfahren rechtlichen Beistand, z.B. durch einen Rechtsanwalt, zu holen. Bei nicht ausreichenden finanziellen Mitteln und fehlender Rechtsschutzversicherung kann ein Antrag auf Beratungshilfe gestellt werden. Alle Informationen dazu erteilt das jeweilige Amtsgericht. Unter http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf kann der bundesweit gültige Vordruck samt Informationen auch heruntergeladen und ausgefüllt werden.

Opferorganisationen wie beispielsweise der „Weiße Ring“ bieten Unterstützung rund um das Thema Opferschutz und Entschädigung an.

Mehr Infos gibt es hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/oeg/__1.html

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Dieser Beitrag wurde von Spanish_Lullaby erstellt.
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Re: Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Beitrag von lotus » Mittwoch 9. April 2014, 18:27

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